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Pressestelle des Jahres
Die Stadt erhielt die Auszeichnung in der Kategorie Politik/ Verwaltung für Kommunikationsarbeit zum Thema Menschen auf der Flucht. Eine Fachjury würdigte die transparente und bürgernahe Informationspolitik der Stadt. mehr dazu

OB zu Ankunftszentrum für Flüchtlinge: „Wir benötigen verbindlichen Umzugsplan“

Land arbeitet an Lösung in der Region und bestätigt, dass Einrichtung auf PHV befristet ist

Heidelbergs Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner fordert vom Land Baden-Württemberg weiterhin eine verbindliche Umzugsplanung für das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Patrick Henry Village. Die Landesregierung hat in einem Schreiben an die Stadt bekräftigt, dass es die Einrichtung nur befristet auf dem Areal betreiben wird. Wie lange dies aus Sicht des Landes jedoch noch andauern soll, lies Staatsminister Klaus-Peter Murawski in seiner Antwort offen. 

Die Stadt Heidelberg plant auf dem Areal einen neuen Stadtteil für 10.000 Bewohner und 5.000 Beschäftigte. Eine Nutzungsvereinbarung zwischen Stadt und Land zum Betrieb des Ankunftszentrums läuft Ende April kommenden Jahres aus.
 
Würzner informierte am Mittwochabend den Hauptausschuss des Heidelberger Gemeinderats über den Stand des Verfahrens. Danach bestätigt das Land in seinem Schreiben zum einen, dass das Ankunftszentrum Heidelberg „keinesfalls als Rückführungszentrum im eigentlichen Sinne genutzt werden soll“. Der Oberbürgermeister hatte sich entschieden gegen entsprechende Pläne gestellt, die im Oktober auf Bundesebene diskutiert worden waren. Danach hätten Abschiebungen direkt aus Ankunftszentren heraus erfolgen sollen – was zu einem völlig anderen Charakter der Einrichtung geführt hätte. Einen entsprechenden Hinweis, dass in Heidelberg kein Rückführungszentrum geplant sei, habe das baden-württembergische Innenministerium auch an das Bundeskanzleramt gegeben, heißt es im Schreiben der Landesregierung.
 
Zur Umzugsplanung schreibt Murawski: „Das Land steht nach wie vor zu seinem Wort, das Ankunftszentrum in PHV nur übergangsweise zu nutzen und das Areal binnen weniger Jahre freizumachen“. Allerdings benennt er keine verbindliche Laufzeitplanung. Würzner hatte dies in einem Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eingefordert. Nach Angaben Murawskis erstellt das Finanzministerium des Landes derzeit eine Machbarkeitsstudie zur Unterbringung des Ankunftszentrums. Das Land sei bemüht, Heidelberg vor Ablauf der Nutzungsvereinbarung eine verbindliche Laufzeitplanung zu übermitteln.

„Wir brauchen jetzt Verbindlichkeit“, erklärt OB Prof. Würzner. „Wir planen dort einen neuen Stadtteil für 10.000 Bewohner und 5.000 Beschäftigte. Wir brauchen die Fläche spätestens in zwei Jahren. Ich trage eine Verlängerung der Ankunftszentrums gerne mit. Aber das kann ich dem Gemeinderat nur vorschlagen, wenn sich das Land auf einen konkreten Umzugsplan verpflichtet.“
 
Würzner betonte auch: „Das Innenministerium bemüht sich hier um eine Lösung. Ich stehe mit der Spitze des Hauses in gutem Kontakt.“ Tatsächlich gebe es Alternativvorschläge für einen Standort des Ankunftszentrums. „Wir sind auf regionaler Ebene in einem engen Austausch. Wir werden die Einrichtung natürlich auch an ihrem künftigen Standort unterstützen. Die Region ist bereit, Verantwortung für das ganze Land zu übernehmen. Das ist ein starkes Zeichen. Hier ist eine gute Lösung möglich. Aber das können wir als Kommunen nicht alleine regeln.“
 
Heidelberg wächst seit Jahren. Die Zahl der Einwohner steigt pro Jahr um etwa 1.500 Menschen, die Zahl der Arbeitsplätze ist auf Rekordniveau. Pro Jahr werden rund 800 zusätzliche Wohnungen gebaut. Letzte große Entwicklungsfläche der Stadt ist das ehemalige Militär-Areal Patrick Henry Village. Es ist etwa so groß wie die Heidelberger Altstadt. Am 14. Dezember liegt dem Gemeinderat ein Masterplan für die Entwicklung von Patrick-Henry-Village zur Beschlussfassung vor. Er sieht einen Stadtteil für 10.000 Bewohner und 5.000 Beschäftigte vor.

(Erstellt am 07. Dezember 2017)