Heidelberg begrüßt beschleunigte Asylverfahren und klare Perspektive für Flüchtlinge
Landesregierung gewährleistet Unterbringung der Menschen nach Asyl-Entscheid im ganzen Land
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) plant, im Registrierungszentrum des Landes auf Patrick Henry Village (PHV) in bestimmten Fällen innerhalb von 48 Stunden über Asylanträge zu entscheiden. Pro Tag möchte das BAMF bis zu 200 Asylverfahren abschließen, bei denen die Gründe für eine Anerkennung oder Ablehnung sehr leicht zu beurteilen sind.
„Die Asylverfahren zu beschleunigen, ist sicherlich der richtige Weg“, erklärt hierzu Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. „Es reicht jedoch nicht aus, die Menschen nach einem schnellen Verfahren mit einem Stück Papier auf die Straße zu schicken. Es ist essentiell, dass die Menschen eine klare Perspektive erhalten, wohin sie nach Abschluss ihres Asylverfahrens kommen und wie es dort weiter geht. Dafür haben wir uns bei der Landesregierung massiv eingesetzt. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung diesen Gedanken aufgegriffen hat. Sie hat ein Verfahren entwickelt, wonach die Menschen im Anschluss an das beschleunigte Asylverfahren in Kommunen im ganzen Land untergebracht und versorgt werden. Nur mit dieser Perspektive machen die beschleunigten Asylverfahren Sinn.“
Ministerpräsident Kretschmann: „Heidelberg ist kein Abschiebelager“
Bei einer Pressekonferenz im Registrierungszentrum erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Menschen nach ihrer Anerkennung als Flüchtlinge auf alle Städte und Kreise im Land verteilt würden. Der Ministerpräsident wörtlich: „Wir müssen die Integrationskraft des ganzen Landes nutzen.“ Abgelehnte Asylbewerber dagegen würden in Aufnahmeeinrichtungen des Landes zurückgeführt werden. Dort finde eine Rückkehrberatung und gegebenenfalls eine Abschiebung statt. „Es ist auch wichtig zu sagen, was Heidelberg nicht ist“, so der Ministerpräsident bei der Pressekonferenz: „Heidelberg ist kein Abschiebelager.“ Heidelberg leiste mit der Einrichtung auf PHV „einen großen Beitrag, damit die Flüchtlingsaufnahme Struktur und Ordnung zurückgewinnt“.
Das Land Baden-Württemberg hat in Heidelberg im September eine zentrale Registrierungsstelle für Flüchtlinge eingerichtet. Dort werden mehrere Verfahrensschritte an einem Ort gebündelt. Dadurch wird das Registrierungsverfahren erheblich beschleunigt. Geplant ist, bis zu 600 Menschen pro Tag zu registrieren. Direkt im Anschluss hieran stellen die Menschen bereits heute ihren Asylantrag bei Beschäftigten des BAMF im Registrierungszentrum. Anschließend werden sie für die Dauer des Asylverfahrens auf Unterkünfte im ganzen Land verteilt.
Das Registrierungszentrum ist auf dem ehemaligen US-Militärareal Patrick Henry Village eingerichtet. Um einen reibungslosen Ablauf in dem komplexen Verfahren zu gewährleisten, sind die Menschen ausschließlich für die Dauer des Registrierungsverfahrens auf dem Gelände untergebracht. Die Belegungszahlen haben sich inzwischen durch die beschleunigten Verfahren nach Angaben des Landes bei 5.300 bis 5.500 Menschen stabilisiert.
„Wichtig ist, dass PHV eine reine Drehscheibe bleibt“, betont Heidelbergs Sozialbürgermeister Dr. Joachim Gerner. „Das ist mit den jetzt vorgestellten Verfahren gewährleistet. Die Menschen finden nach ihrem Verfahren auf PHV einen sicheren Anschluss mit einem Erstwohnsitz in einem der 44 Stadt- und Landkreise in ganz Baden-Württemberg.“