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Logo: Pressestelle des Jahres 2016 - Die Auszeichnung des Bundesverbandes Deutscher Pressesprecher

Pressestelle des Jahres
Die Stadt erhielt die Auszeichnung in der Kategorie Politik/ Verwaltung für Kommunikationsarbeit zum Thema Menschen auf der Flucht. Eine Fachjury würdigte die transparente und bürgernahe Informationspolitik der Stadt. mehr dazu

Sozialausschuss diskutiert Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen des Relocation-Programms

Bürgermeister Gerner: „Grundsätzlich aufgeschlossen, aber Programm ist kein Instrument für Soforthilfe“

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit am 14. März wird der Heidelberger Gemeinderat erstmals die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen des sogenannten Relocation-Programms diskutieren. Die Stadtverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, dass sich der Oberbürgermeister mit einem Schreiben an die Bundesregierung wendet und sich darin für eine zügige Umsetzung des Programms einsetzt. Mit dem Schreiben solle auch das klare Signal gegeben werden, dass Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten zu einer Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Programm bereit sei. In vergleichbarer Weise haben sich auch schon andere Städte (zum Beispiel Osnabrück) an die Bundesregierung gewandt. 

Bürgermeister Dr. Joachim Gerner sagt dazu: „Die Stadt Heidelberg ist grundsätzlich aufgeschlossen, freiwillig zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Das tun wir in Heidelberg auch schon längst: Obwohl die Stadt aktuell wegen des Betriebs des zentralen Registrierungszentrums von der Zuweisung weiterer Flüchtlinge befreit ist, hat sie freiwillig seit 2015 fast 300 Geflüchtete aufgenommen. Es ist aber falsch in Aussicht zu stellen, dass über das Relocation-Programm Menschen aus Griechenland oder Italien sofort oder direkt nach Heidelberg geholt werden könnten. Das Programm ist kein Instrument zur Soforthilfe. Die Verteilung erfolgt über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Kommune hat auf den Ablauf des Programms keinen Einfluss“.

Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien - in andere Mitgliedsstaaten umverteilt und durchlaufen dort das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis September 2017 mehr als 27.400 Asylsuchende aufzunehmen. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der der Europäischen Union (EU) mindestens 75 Prozent beträgt, beispielsweise aus Syrien, Eritrea oder dem Irak. 

„Menschen, die über das Relocation-Programm zu uns kommen, erhalten also mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb weniger Wochen das volle Bleiberecht in unserem Land“, erklärt Bürgermeister Gerner. Das habe zur Konsequenz, dass diese Personen nicht mehr in den städtischen Flüchtlingsunterkünften zur vorläufigen Unterbringung wohnen dürfen, selbst wenn dort Plätze frei sind. „Nach positivem Abschluss des Asylverfahrens haben die Menschen Anspruch auf regulären Wohnraum, den wir als Stadt anmieten oder neu bauen müssten“, verdeutlicht Gerner. Hinzu komme noch die fachliche Betreuung als Voraussetzung für eine gelingende Integration. Dies würde zusätzliche Personalressourcen in der Verwaltung erfordern.

(Erstellt am 10. März 2017)