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Pressestelle des Jahres
Die Stadt erhielt die Auszeichnung in der Kategorie Politik/ Verwaltung für Kommunikationsarbeit zum Thema Menschen auf der Flucht. Eine Fachjury würdigte die transparente und bürgernahe Informationspolitik der Stadt. mehr dazu

Ankunftszentrum: OB Würzner für Verständigung auf Standort-Lösung bis zum Sommer

„Es gibt hohe Akzeptanz in der Stadt für ein Ankunftszentrum“

Beim Bürgerentscheid am 11. April 2021 haben die Gegner der Verlagerung des Ankunftszentrums für Geflüchtete auf die Fläche Wolfsgärten eine deutliche Mehrheit von 70,3 Prozent der Stimmen erzielt und auch das notwendige Quorum erreicht. Damit ist der Gemeinderatsbeschluss vom Juni 2020 aufgehoben. Das Gremium hatte damals einer Verlagerung des Landes-Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten zugestimmt und zeitgleich einen Masterplan für das Patrick-Henry-Village (PHV) beschlossen, wo das Zentrum aktuell provisorisch untergebracht ist.

„Wir haben ein eindeutiges Ergebnis. Die Heidelberger Bürgerschaft hat entschieden, dass sie eine Verlagerung des Ankunftszentrums auf die Wolfsgärten ablehnt – unser Standortangebot an das Land Baden-Württemberg kann damit nicht aufrechterhalten werden“, erklärt Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner. „Ich habe aus der Diskussion mitgenommen, dass es eine hohe Akzeptanz für das Ankunftszentrum in unserer Stadt gibt. Mit der jetzigen Beschlusslage haben wir jedoch kein Standortangebot mehr. Das Land braucht eine zeitnahe Lösung. Wir sollten nun nicht wieder Jahre mit einer neuen Standortsuche verschwenden. Wir sollten uns auf die ein oder zwei Flächen konzentrieren, die überhaupt vorstellbar sind. Das ist zum einen das Airfield, für das es allerdings andere, sehr gute Pläne gibt. Viele haben PHV als Lösung vor Augen. Ich sehe das bei den bisherigen Rahmenbedingungen weiterhin kritisch. Aber bei geänderten Vorgaben – etwa bei der Konzeption des Zentrums oder beim Flächenzuschnitt von PHV – halte ich eine Lösung im regionalen Verbund für möglich. Mein Ziel ist, dass wir uns im Gemeinderat bis Sommer auf eine konkrete Lösung verständigen.“

Das Ergebnis beim Bürgerentscheid

Die Frage beim Bürgerentscheid lautete: „Sind Sie gegen eine Verlagerung des Ankunftszentrums für Flüchtlinge an das Autobahnkreuz auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche Wolfsgärten?“ Die Wahlbeteiligung lag bei 39,86 Prozent. 43.364 Bürgerinnen und Bürger gaben eine gültige Stimme ab. 30.496 (70,3 Prozent) Wählerinnen und Wähler kreuzten das „Ja“ auf dem amtlichen Stimmzettel an. Damit wurde auch das sogenannte Quorum von mindestens 21.841 Stimmen klar erreicht. 12.868 (29,7 Prozent) stimmten mit „Nein“.

(Erstellt am 13. April 2021)