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Logo: Pressestelle des Jahres 2016 - Die Auszeichnung des Bundesverbandes Deutscher Pressesprecher

Pressestelle des Jahres
Die Stadt erhielt die Auszeichnung in der Kategorie Politik/ Verwaltung für Kommunikationsarbeit zum Thema Menschen auf der Flucht. Eine Fachjury würdigte die transparente und bürgernahe Informationspolitik der Stadt. mehr dazu

"Eine Frage der Menschlichkeit, dass wir helfen"

Oberbürgermeister Würzner über die Flüchtlingssituation in Heidelberg

Das Land will im Patrick Henry Village ein großes Registrierungszentrum für Flüchtlinge einrichten. Wie bewerten Sie das?

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner (Foto: Buck)

Dr. Würzner: Es wird sicherlich eine große Herausforderung für unsere Stadt. Aber wir werden uns dieser Herausforderung stellen. Wir sehen die Not der vielen Menschen, die aktuell in Deutschland ankommen und von Flucht und Gewalt schwer traumatisiert sind. Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass wir hier helfen.

Wie wird der Betrieb in PHV konkret ablaufen?

Dr. Würzner: Klar ist bisher: PHV soll die landesweite Drehscheibe werden. Die Flüchtlinge sollen nur wenige Tage in Heidelberg bleiben. Sie werden hier registriert  und gesundheitlich untersucht. Bislang dauert das einige Wochen, manchmal sogar mehrere Monate. Diesen Ablauf möchte das Land deutlich beschleunigen, auf wenige Tage. Das ist auch unbedingt notwendig. Denn der bisherige Ablauf blockiert nicht nur die Aufnahmekapazitäten. Die Warterei zehrt an den Nerven aller Beteiligten. Das ist meines Erachtens ein Hauptgrund, warum die Polizei bislang fast täglich Streitereien in PHV schlichten muss. 

Wie viele Flüchtlinge werden dann künftig in PHV unterkommen?

Dr. Würzner: Das Land hat bisher keine belastbaren Zahlen genannt – nur die Größenordnung, dass drei Viertel der in Baden-Württemberg ankommenden Flüchtlinge zuerst nach Heidelberg sollen. Ich kann diese Zahl nicht als eine feste Quote akzeptieren. Das muss man je nach Entwicklung der Zugangszahlen anpassen. Das Land muss hier in Abstimmung mit der Stadt agieren und muss auch jetzt schon weitere Standorte aktivieren. Bisher ist es immer noch so, dass Nordbaden mit Abstand die größte Verantwortung trägt.

Wie lange wird PHV als Flüchtlingsunterkunft dienen?

Dr. Würzner: Wir haben die klare Zusage vom Land, dass es keine dauerhafte Einrichtung in PHV geben wird. Das ist für uns ganz wichtig, denn es die letzte große Entwicklungsfläche, die wir haben und die wir bereits in die Entwicklungsplanung von Heidelberg einbezogen haben. Unsere Entwicklungsplanungen laufen parallel weiter. Wir brauchen dieses Areal in unserer stark wachsenden Stadt. Aktuell gibt es eine Vereinbarung mit dem Land. Demnach ist die Nutzung der Fläche befristet bis zum 30. April 2016. Es ist bei der momentanen Entwicklung klar, dass das Land die Fläche sicherlich länger nutzen möchte. Ich denke, dass der Gemeinderat hierfür aufgeschlossen ist – allerdings immer unter der Voraussetzung, dass es bei einer mit uns abgestimmten Befristung bleibt.

Wie kann die Stadt dabei helfen, den Betrieb der Einrichtung in PHV zu unterstützen?

Dr. Würzner: Genau auf diesen Punkt konzentrieren wir uns derzeit. Ich habe einen Tag, nachdem wir im Gemeinderat von den Plänen der Landesregierung erfahren haben, einen Sonderstab innerhalb der Stadtverwaltung beauftragt. Wir arbeiten bereits aktiv und konkret daran, wie wir das Land in seiner Aufgabe unterstützen können. Dabei binden wir auch Partner ein, etwa die Polizei, das DRK oder die Stadtwerke mit ihren Verkehrsbetrieben.

Was für Vorschläge sind das konkret?

Wir speisen beispielsweise unsere Ortskenntnisse ein: Wir machen dem Land Vorschläge, wie man nach unseren Erfahrungen am besten die An- und Abfahrt organisiert. Wir erarbeiten Vorschläge, beispielsweise zur Betreuung von Kindern oder zur Einrichtung eines Lebensmittelladens. Und wir bieten an, über uns ganz konkrete Unterstützung zu vermitteln. Das reicht von der Vermittlung Ehrenamtlicher über die Akquise von Dolmetschern bis zur Vermittlung verfügbarer Busse bei der rnv. Dabei helfen uns viele Partner, das ist einfach großartig. 

Sie haben jetzt dreimal betont, dass es sich um Vorschläge handelt. Hat die Stadt nichts zu sagen?

Die Entscheidungshoheit liegt beim Land, das Registrierungszentrum ist eine Einrichtung des Landes. Deshalb können wir unsere Hilfe nur anbieten. Und das Land greift bereits gerne diese Hilfe auf. Da, wo es zu erkennbaren Defiziten kommt, werde ich über eine Ersatzvornahme selbst Leistungen in Auftrag geben. Ich habe hierfür bereits einen Finanztopf gebildet, aus dem heraus wir jederzeit Maßnahmen erteilen und für andere Aufgabenträger vorfinanzieren können, so wie wir das beim Thema Bus-Shuttle zwischen PHV und Innenstadt ja schon einmal getan haben. 

Ich denke, das Signal unseres Gemeinderates von vergangener Woche war in Stuttgart nicht zu überhören. Es ist ganz klar: Wir in Heidelberg haben bislang viel geholfen und sind weiter bereit, in großem Umfang zu helfen. Aber wir erwarten, dass man uns anhört, bevor man über Dinge von so großer Tragweite entscheidet. Das hat das Land zugesagt und ich vertraue darauf, dass das künftig auch geschieht. Mein Blick geht nach vorne.

Wie nehmen Sie die Stimmung in der Bürgerschaft wahr?

Dr. Würzner: Insgesamt positiv. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Heidelberg ist eine tolerante, weltoffene und internationale Stadt, das haben die Bürgerinnen und Bürger im zurückliegenden Jahr immer wieder gezeigt.

Mit der Flüchtlingsstrategie 2017 wollten Sie dezentral Wohnraum für Flüchtlinge in allen Stadtteilen finden – braucht es den noch?

Dr. Würzner: Ja. Aktuell werden uns zwar wegen der Einrichtung in PHV keine weiteren Flüchtlinge für die kommunale Unterbringung zugewiesen. Aber wir bereiten uns darauf vor, dass dies in Zukunft auch wieder anders wird. Wenn die Landeseinrichtung in PHV wieder schließt, müssen wir wieder Menschen auf der Flucht in unsere eigenen Unterkünfte aufnehmen. Um die Menschen gut zu integrieren, möchten wir Unterkünfte in allen Stadtteilen schaffen. Auf diese Situation bereiten wir uns bereits jetzt vor.

(Erstellt am 21. September 2015)