Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ fordern Bund und Länder erneut auf, Geflüchteten zu helfen

2. Arbeitstreffen des Bündnisses mit Heidelberger Beteiligung

Bei ihrem zweiten Arbeitstreffen am 19. November 202 in Form einer Online-Konferenz haben die Mitglieder im Bündnis Städte Sicherer Häfen – darunter auch Heidelberg – ihre Forderung an Bund und Länder erneuert, Geflüchteten zu helfen und dafür ihre Unterstützung zugesagt. Der bevorstehende Winter sowie die Gefahren einer Pandemie verschärften die bereits prekären Verhältnisse der geflüchteten Menschen zusätzlich, hieß es. Beim Treffen waren unter anderem auch Vertreter der zuständigen Bundesministerien und der Seebrücke e. V. zugeschaltet. Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner sagte im Nachgang: „Die Lebensumstände der Geflüchteten in den griechischen Flüchtlingslagern sind nach wie vor katastrophal. Als Stadt haben wir schon lange ein Signal gegeben, dass wir bereit sind zu helfen und im Rahmen unserer Kapazitäten alles tun, um in den kommunalen Unterkünften einigen Kindern und Erwachsenen wieder ein sicheres Zuhause zu geben. Dazu sind wir und viele andere Städte bereit. Es ist eine humanitäre Notwendigkeit, dass Bund und Länder jetzt handeln.“

Heidelberg ist seit 2019 Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“. Mittlerweile haben sich über 200 Städte in Deutschland bereits zum Sicheren Hafen erklärt und damit ihre Solidarität mit Geflüchteten in prekären Lagen Ausdruck verliehen. Heidelberg ist wegen des Landesankunftszentrums in Patrick-Henry-Village eigentlich von der Zuweisung von Flüchtlingen zur kommunalen Unterbringung befreit. Die Stadt hat aber in der Vergangenheit immer wieder freiwillig Flüchtlinge aufgenommen. Seit 2015 waren es mehr als 500 Personen. Auch in jüngster Zeit hat Heidelberg mehrfach seine Bereitschaft zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der eigenen Möglichkeiten gegenüber den zuständigen Behörden erklärt. Die Entscheidung über eine Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland liegt aber in den Händen des Bundes, worauf die Stadt Heidelberg keinen Einfluss hat. Für die Bundesregierung gibt es jedoch zu einem gesamtstaatlichen Vorgehen bisher keine Alternative.